USA-Schulden-Shutdown Die Investitionspakete des Präsidenten stecken in der Schuldenfalle der Republikaner. Doch er hat noch ein Ass im Ärmel
In den USA tobt ein politischer Kampf. Vordergründig geht es um die Staatsschulden. Besser gesagt: die verfassungsmäßige Obergrenze an zulässigen Staatsschulden, das. „Debt Ceiling“. Die Grenze würde ohne Anhebung oder Aussetzung bald erreicht und könnte zu einem sogenannten Shutdown führen. Das Finanzministerium könnte dann ab schätzungsweise Mitte Oktober keine Rechnungen mehr bezahlen. Wobei man eigentlich sagen müsste: Es dürfte keine Rechnungen mehr bezahlen. Beamte würden dann kein Gehalt bekommen und Staatsanleihen nicht mehr bedient wären. Ein Fiasko für die Betroffenen, die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Die USA wären quasi insolvent!
Doch hinter all dem steckt ein alt eingespielter Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern. Zuletzt wurde die Schuldengrenze unter Donald Trump ausgesetzt, um problemlos mehr Geld für die Pandemiebekämpfung auszugeben. Seit August dieses Jahres greift die Schuldengrenze wieder. Die Demokraten wollen sie für ein weiteres Jahr aussetzen, doch die Republikaner sperren sich. Sie nutzen die Situation als Verhandlungshebel, um die Investitionspakete zu schmälern und Marketing in eigener Sache zu machen. Den Demokraten drohen faule Kompromisse. Problematisch ist indes, dass die Demokraten intern zerstritten sind und sich jeder Flügel beim Investitionsprogramm durchsetzen will. Deshalb werden die knappen Mehrheiten im Kongress derzeit nicht genutzt. Dieser interne Streit um die Größe des Investitionsprogramms lähmt die Demokraten zusätzlich und macht sie durch die Republikaner erpressbar.Doch die Verfassung sieht einen unkonventionellen Ausweg vor, der die Verhandlungsmacht der Demokraten erhöhen und das Shutdown-Fiasko verhindern könnte.
Die Schuldenobergrenze
Die USA haben sich mit ihrer Schuldenobergrenze im Zeitraum des ersten Weltkriegs selbst eine Regel auferlegt, die noch unsinniger ist als ihr deutsches Äquivalent, die Schuldenbremse. Was besagt diese Schuldenobergrenze? Genau wie die Schuldenbremse in Deutschland, legt sie fest, wie viel Geld sich der Staat über den Verkauf von Anleihen besorgen darf. Wie in Deutschland muss auch das US-Finanzministerium Staatsanleihen an private Geschäftsbanken verkaufen, um das Konto bei der Zentralbank zu füllen. Von dort werden die Rechnungen bezahlt. […]
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