Warum die angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt nach dem Ende der Coronakrise ökonomischer Unsinn wären.
Im Bundestag läuft die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021. Die Kanzlerin spricht. Sie bezieht sich vor allem auf die schwierige Lage in Sachen Pandemiebewältigung. In dem Zusammenhang begrüßt sie die Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Das ist richtig. Denn wenn Unternehmen sterben und Jobs vernichtet werden, wird die Krise noch tiefer. Doch dann kommt die Pointe. Eine bittere Pointe. Sie kommt auf die geplante Neuverschuldung zu sprechen und beschwört Kürzungen in der Zukunft:
»Wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten. Es bedeutet natürlich die Belastung künftiger Haushalte, bedeutet die Notwendigkeit, das zurückzuzahlen und es bedeutet Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.«.
Eine solche Kürzungsdebatte ist nicht nur ökonomischer Unsinn, sie offenbart auch falsche Prioritäten. Angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, braucht es mutige Fiskalpolitik und kein enger schnallen des Gürtels. Die Jugend, in deren Sinne die Finanzpolitik ja sein soll, geht auf die Straße und fordert eine Politik, die für einen bewohnbaren Planeten sorgt. Sie demonstriert nicht für einen schuldenfreien Staat. Und damit haben sie Recht.
Staatsschulden als Last für die kommende Generation?
Es ist die alte Leier. Staatsschulden werden als Last für die zukünftigen Generationen gesehen. Das ist falsch. Zunächst: Staatsschulden entstehen, wenn der Staat mehr Geld ausgibt, als er über Steuern einnimmt. Auch genannt: Staatsdefizit. Die angesammelten Staatsdefizite der Vergangenheit entsprechen den Staatsschulden von heute.
Schauen wir uns das genauer an. Es gilt das altbewährte ökonomische Gesetz: Die Ausgaben des Einen sind die Einkommen eines Anderen. So sind die Ausgaben des Staates die Einkommen des Privatsektors. Wenn der Staat bei einem Defizit mehr Euro in die Wirtschaft gibt, als er über Steuern wieder hinauszieht, dann hat irgendjemand in der Wirtschaft ein höheres Einkommen und kann daraus Ersparnisse bilden. Die Defizite des Staates führen also […]
Autor: Maurice Höfgen & Dana Moriße
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