Die Schuldenbremse gehört abgeschafft, zumindest aber länger ausgesetzt. Doch wenn die GroKo an ihr festhält, muss sie auch sagen, wer nach der Krise den Abwasch machen muss. Wieder die Leute, die den Laden am Laufen halten? Oder doch die Quants und Klattens in diesem Land?
Olaf Scholz hat seinen Haushaltsplan für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Nicht nur angesichts der Tiefe der Coronakrise muss dieser Haushalt richtungsweisend sein. Denn Deutschland befindet sich im Umbruch: ob in der Automobilindustrie, bei der digitalen Infrastruktur oder beim Thema Klimawandel. Um die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, braucht es eine ambitionierte Investitionsoffensive.
In Anbetracht dessen ist die Schuldenbremse weltfremd. Schon vor der Krise hat sie sich als Investitionsbremse entpuppt. Die öffentliche Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Es war deshalb auch vollkommen richtig, die Schuldenbreme in der Coronakrise auszusetzen und die Wirtschaft mit vielen Milliarden zu stützen. Ansonsten wären noch mehr Unternehmen kaputtgegangen, Arbeitsplätze vernichtet worden und Steuereinnahmen weggebrochen. Dabei waren die Gelder natürlich nicht alle richtig verteilt. Vor allem die Solo-Selbstständigen, die Kleinunternehmer und die Arbeitssuchenden gucken in die Röhre. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Schaut man sich den Haushalt jedoch an, muss man feststellen: richtungsweisend ist der vorgelegte Haushalt nicht! Ab 2022 soll es sogar schon wieder zurück zur Schuldenbremse gehen. Dieses Jahr hat Staat die Wirtschaft noch mit 220 Mrd. € Neuverschuldung angeschoben. 2022 soll dann auf 10 Mrd. € heruntergebremst werden. Das gibt eine dicke Bremsspur für die Wirtschaft und gefährdet die Brücke in die Zukunft!
Dabei gehen deutsche Staatsanleihen gerade weg wie warme Semmeln. Die Banken, die dem Finanzministerium die Anleihen abkaufen, akzeptieren sogar negative Zinsen. Das heißt, sie bringen sogar noch Geld mit, um deutsche Staatsanleihen zu halten. Wenn jetzt nicht investiert wird, lässt der Staat Geld auf der Straße liegen.
Leider wird die Debatte um das Thema Staatsschulden aufgeregt und unehrlich geführt. Das liegt auch daran, dass sie von ökonomischen Mythen belastet ist. Versachlichung ist hier das Gebot der Stunde. Dafür lohnt sich, zu fragen: Wie funktioniert Staatsverschuldung in Deutschland? […]
Autor: Maurice Höfgen, Dana Moriße