Wenn 2022 die Schuldenbremse zurückkehrt und ab 2026 die Tilgung der Corona-Schulden ansteht, dann braucht es Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Ein Dilemma für die ohnehin angeschlagene Konjunktur. Doch die Vermögensabgabe könnte ein Ausweg sein, der die sozial- und konjunkturpolitischen Folgen abmildert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer von der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragten Studie das Aufkommen und die Verteilungswirkungen einer einmaligen Vermögensabgabe in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg untersucht.
Zur Ausgangslage
Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Depression. Es war notwendig, dass der Staat die Wirtschaft mit zusätzlichen Ausgaben gestützt hat. Denn wenn Unternehmen sterben und Jobs vernichtet werden, wird die Krise am Ende noch teurer. Die Finanzierung dieser Ausgaben wurde problemlos über den Verkauf von Staatsanleihen bewerkstelligt. Die hohe Nachfrage nach sicheren Anleihen und das Anleihekaufprogramm der EZB (PEPP, „Pandemic Emergency Purchase Program“) sorgen für negative Renditen.
Ab 2022 soll jedoch die Schuldenbremse wieder gelten. Das bedeutet: Der Staat fährt die zusätzlichen Ausgaben massiv zurück. Das bedeutet eine Vollbremsung für die wankende Wirtschaft. Zudem sollen die neu aufgenommenen Schulden ab 2026 in kurzer Frist von 20 Jahren getilgt werden. Dann müssen entweder Steuern erhöht oder Staatsausgaben gekürzt werden. Es droht der Kürzungshammer für Investitionen oder den Sozialstaat. Beides wäre fatal angesichts der Zunahme an sozialen Härten durch die Coronakrise und die Notwendigkeit einer industriepolitischen Investitionsoffensive im Angesicht der Klimakrise.
Neben den sozialen Härten auf der einen Seite, gibt es massive Vermögenszuwächse auf der anderen. Das gesamte Nettovermögen (Vermögen minus Schulden) in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt unter dem Strich fast Nichts. Eine neue Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers und der schweizerischen Großbank UBS zeigt zudem, dass die Vermögen der Mega-Reichen seit März 2019 – trotz Corona-Krise – bis Ende Juli 2020 um 20% auf über 594 Mrd. US-Dollar gestiegen sind.
Einmalige Vermögensabgabe nach der Krise
Nun zum Vorschlag der Vermögensabgabe, den das DIW untersucht hat. Die Abgabe würde einmalig für Milliardäre und Multimillionäre erhoben und kann über 20 Jahre in Raten – zu einem Zinssatz von 2% über dem Basiszins - abbezahlt werden. Stichtag der Vermögensbewertung ist der 01.01.2020. Für diejenigen, die während der Corona-Krise nachweislich an Nettovermögen verloren haben, ist eine Nacherfassung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.
Bereits eine moderate Abgabe auf Privatvermögen von über 2 Millionen Euro und Betriebsvermögen von 5 Millionen Euro pro Person könnte bereits viel bewirken. […]
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