Der Bundesrechnungshof hat die deutschen Staatsfinanzen geprüft. Herausgekommen ist keine kluge Analyse, sondern ein skandalöses Plädoyer für Sparpolitik. Kein Wunder, ist der Präsident doch CDUler!
Der Bundesrechnungshof soll die Wirtschaftlichkeit des Bundes sicherstellen. Er prüft, berät und berichtet. Klingt seriös, ist es aber nicht. Schaut man sich den neuen Berichtzur Lage der Bundesfinanzen an, bleibt von der Seriosität nichts über. Statt finanzpolitischer Analyse gibt es aufgewärmte Phrasen und ein Plädoyer für Sparpolitik. Der Bericht ist ein Skandal. Die 90er sind wieder da und wollen ihre neoliberalen Reformen zurück, so der Eindruck.
Wundern braucht man sich darüber nicht, denn der Bundesrechnungshof ist weder unabhängig noch fachkundig. Er wird nicht von Finanzexperten geleitet, sondern von zwei Parteisoldaten aus CDU und FDP. Wie bitte? Wie kann das denn sein? Ja, das habe ich mich auch gefragt. Die Erklärung ist einfach. Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre (!) gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. 2013 wurde der heutige Vizepräsident, Christian Ahrendt, von der schwarz-gelben Regierung vorgeschlagen. Er war vorher jahrelang FDP-Abgeordneter. 2014 wurde das Amt des Präsidenten neu besetzt. Die GroKo hat Kay Scheller in das Amt gehievt, der für die Union seit 1991 in Ministerien, Kanzleramt oder Fraktion gearbeitet hat – ein Parteisoldat eben.
Die Ergebnisse des neuen Berichts sind also nicht das Ergebnis unabhängiger Analyse und der Bundesrechnungshof kein Autoritätsargument für Finanzexpertise. Das Gegenteil ist wahr: Der Rechnungshof ist in schwarz-gelber Hand und wird als Sprachrohr für neoliberale Meinungsmache gebraucht bzw. missbraucht.
Faktenfreie Meinungsmache
Der Bericht ging letzte Woche quer durch alle Medien, immer verbunden mit der Warnung vor der “kritischen Lage” der Staatsfinanzen. Ich will ein paar ausgewählte Stellen kommentieren. Auffällig beim Lesen des Berichtes war, dass erst gar nicht konkret ökonomisch argumentiert wird. Viel mehr wird mit Phrasen und Worthülsen um sich geworfen. Begriffe werden moralisch aufgeladen, ohne eine Erklärung zu den Zusammenhängen oder Prämissen zu liefern. Begriffe wie “nachhaltig” oder “handlungsfähig” werden sinnentleert. Höchst bedenklich!
Alle folgenden Zitate stammen aus dem verlinkten Bericht und von besagtem Kay Scheller, der zugleich Präsident des Bundesrechnungshofes und Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist.
Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates.
Warum das so ist, wird nicht erklärt. Was “nachhaltig” oder “tragfähig” ist, wird nicht definiert. Handlungsfähig aber war der Staat während Corona und ist er auch weiterhin. Deutsche Staatsanleihen sind beliebt wie warme Semmel, die Renditen weiter negativ, heißt: Wenn Olaf Scholz den Banken deutsche Staatsanleihen verkauft, bringen die noch Geld mit! Nicht, dass der Bund bei höheren Renditen nicht handlungsfähig wäre – das wäre er! -, aber selbst in der konservativen Logik müsste dieses Argument wohl akzeptiert sein. Wären da nicht die ideologischen Scheuklappen.
Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da.
Wieso ist nicht Geld für alles da, wenn doch der Bund problemlos und günstig noch mehr deutsche Staatsanleihen verkaufen könnte, um sein Konto bei der Bundesbank zu füllen? Von dem Konto tätigt er alle Ausgaben. Wenn der Bund Staatsanleihen verkauft, beschafft er sich über den Umweg der Banken Geld von der Zentralbank. Die schöpft das Geld aus dem nichts. Per Knopfdruck. Das habe ich hiergenauer erklärt. Geld ist also theoretisch für “alles” (was auch immer das sein soll) da. Arbeitskraft ist knapp, Maschinen sind knapp, Energie ist knapp, Geld aber nicht.
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